Neuigkeiten

36. Mietrechtstage in Berchtesgaden

MIETRECHT | Anlässlich der 36. Mietrechtstage in Berchtesgaden vom 26. bis 28. April 2017 referiert Herr Rechtsanwalt Dr. Eric Lindner zum Thema "Modernisierungsvereinbarungen im Wohnraummietvertrag" und übernimmt die Co-Leitung eines Arbeitskreises.

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Schwarzarbeit am Bau

BAUVERTRAGSRECHT | Mit Urteil vom 16. März 2017, Az. VII ZR 197/16, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass auch die nachträgliche "Ohne-Rechnung-Vereinbarung" zur Nichtigkeit des Gesamtvertragsverhältnisses mit der Folge führt, dass keine Partei gegenüber der anderen Partei irgendwelche Zahlungs-, Gewährleistungs- oder Bereicherungsansprüche geltend machen kann.

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Bundesverfassungsgericht zum Widerruf von Lebensversicherung

VERSICHERUNGSRECHT | Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden des betroffenen Versicherers gegen Entscheidungen des BGH wegen des sogenannten "ewigen Widerrufsrechts" nicht zur Entscheidung angenommen.

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Kanzleiumzug

IN EIGENER SACHE | Nach reichlich dreijähriger Praxis in der Emilienstraße 13 ist unser Büro mit Wirkung zum 1. Januar 2015 an den Martin-Luther-Ring 13, 04109 Leipzig (Lipanum, Eingang I) umgezogen.

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Arbeitszeugnis - Ende gut, alles „gut“?

ARBEITSRECHT | Mitnichten – das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az. 9 AZR 584/13) hat in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass derjenige  Arbeitnehmer, der im Zeugnis eine bessere Benotung als „befriedigend“ beansprucht, im Zeugnisrechtsstreit entsprechende (d. h. „gute“ oder „sehr gute“) Leistungen vortragen und gegebenenfalls auch beweisen muss. Dies gelte nach Ansicht des BAG grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden.

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Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

ARBEITSRECHT | Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (Beschluss vom 22. Oktober 2014, Az. 10 AZB 46/14) können Geschäftsführer nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen erfolgreich den Weg zum Arbeitsgericht statt zu einem ordentlichen Zivilgericht beschreiten.

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BGH urteilt zu Lebensversicherung

VERSICHERUNGSRECHT | Zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossene Versicherungsverträge verstoßen nicht gegen Europarecht und sind wirksam. Zudem kann sich der Versicherungsnehmer nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrages nicht mehr auf dessen Unwirksamkeit berufen. Kunden alter Lebensversicherungen können daher nicht die Rückzahlung ihrer Prämien verlangen. Dies hat der BGH am 16. Juli 2014 in einem neuen Grundsatzurteil (Az. IV ZR 73/13) entschieden.

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Legionellen und Mietminderung

MIETRECHT | Nach Ansicht des Amtsgerichtes München (Urteil vom 25. Juni 2014, Az. 452 C 2212/14) berechtigt die Feststellung von 1.700 KBE/100 ml (KBE = kolonienbildende Einheiten) an einer Probenahmestelle in einem Mehrfamilienhaus nicht zur Mietminderung.

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Widerruf: Gefahr für Maklerhonorar

MAKLERRECHT | Ein auf eine Internetanzeige eines Maklers per E-Mail, Telefax und / oder Telefon geschlossener Maklervertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher kann als Fernabsatzvertrag widerrufen werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2014 – I-7 U 37/13, MietRB 2014, 293).

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Kanzleieintritt Rechtsanwalt Breuer

IN EIGENER SACHE | Mit Wirkung zum 16. Juni 2014 verstärken wir unser Team um Herrn Rechtsanwalt Karsten Breuer.

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BGH: richtlinienkonforme Auslegung von § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F.

VERSICHERUNGSRECHT | Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. Rs C 209/12) die gesetzliche Ausschlussfrist für den Widerruf von Versicherungsverträgen für europarechtswidrig erklärt hat, hat der BGH nun mit Urteil vom 07. Mai 2014 (Az. IV ZR 76/11) zu den Folgen dieser Entscheidung für die Anwendung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG (alte Fassung) Stellung genommen. Diese Vorschrift begrenzte das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers zeitlich auf ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie.

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Legionellenbefall und Mietminderung

MIETRECHT | Seit November 2011 sind Vermieter von Mehrfamilienhäusern verpflichtet, Trinkwasser auf Legionellenbefall untersuchen zu lassen. Mitteilungen führender Messdienstleister zeigen, dass hierbei keineswegs nur in Ausnahmesituationen positive Befunde gestellt werden.

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EuGH: Ausschlussfrist zum Widerruf von Versicherungsverträgen europarechtswidrig

VERSICHERUNGSRECHT | Mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. Rs C-209/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) § 5a Abs. 2 S. 4 VVG (alte Fassung) für europarechtswidrig erklärt. Nach diesem inzwischen außer Kraft getretenen Paragraphen erlosch das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Regelung richtlinienwidrig ist.

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Farbgestaltung bei Wohnungsrückgabe

MIETRECHT | Ausweislich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 416/12) ist der Mieter ungeachtet der Vereinbarung und der Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel verpflichtet, eine Mietwohnung in neutral gestrichenem Zustand zurückzugeben.

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Widerruf von Versicherungsverträgen bei Altverträgen

VERSICHERUNGSRECHT | Für Altverträge unter der Geltung des § 8 Abs. 4 VVG (alte Fassung von 1991 bis 1994) beginnt der Lauf der Widerrufsfrist erst mit Aushändigung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers erlischt aber nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung. Dies hat der BGH mit Urteil vom 16.10.2013, IV ZR 52/12, entschieden.

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Veranstaltung "Immobilien & Recht"

IN EIGENER SACHE | Unsere Kanzlei präsentierte sich erfolgreich im Rahmen der ersten gemeinsamen Vortragsveranstaltung von Haus & Grund Leipzig e.V. und dem Leipziger Fachkreis Gewerbe-Immobilien e.V. am 18. September 2013 im Club International.

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Maklerverträge im Internet

MAKLERRECHT | Ein Immobilienmaklervertrag, der ausschließlich über das Internet abgeschlossen wurde, kann vom Maklerkunden widerrufen werden. Dieser Widerruf ist auch dann noch möglich, wenn ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen wurde und nicht über das Widerrufsrecht zum Maklervertrag belehrt wurde. In diesem Fall kann der Makler nicht die vereinbarte Provision verlangen, sondern nur den objektiven Wert seiner Leistungen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor (LG Bochum, Info M 2013, 247), worauf die auf Bau- und Immobilienrecht spezialisierte Kanzlei Reinhold & Linke Rechtsanwälte hinweist.

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BGH: Miethöhe und Mietwertgutachten

MIETRECHT | Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Mieterhöhungsfragen bestätigt und in einzelnen Punkten fortentwickelt (BGH, Urt. v. 03.07.2013 – VIII ZR 263/12). Darauf weist die auf Bau- und Immobilienrecht spezialisierte Kanzlei Reinhold & Linke Rechtsanwälte hin. Nach der aktuellen Entscheidung genügt es formell, wenn der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen dem Mieter Tatsachen mitteilt, die dieser benötigt, um die vom Vermieter begehrte Mieterhöhung zumindest ansatzweise überprüfen zu können. Unschädlich ist es, wenn der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen eine vom ursprünglichen Baujahr abweichende Baualtersklasse zugrunde legt, wenn die Wohnung aufgrund eines wesentlichen Bauaufwandes in einen neuzeitlichen Standard versetzt wurde (Vollmodernisierung).

 

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keine Mangelrechte bei Schwarzarbeit

BAURECHT | Der Bundesgerichtshof stellte in einer Entscheidung vom 1. August 2013 (Az. VII ZR 6/13) klar, dass keine Mangelrechte des Bestellers bestehen, wenn eine Werkleistung - hier das Pflastern einer Einfahrt - als Schwarzarbeit erbracht wird.

 

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Flutschäden 2013

VERSICHERUNGSRECHT | Im Ergebnis der aktuellen Flutereignisse erreichen unser Büro die ersten strittigen Schadensfälle im Zusammenhang mit der Elementarschadendeckung von flutgeschädigten Gebäuden.

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Kanzleieintritt Rechtsanwalt Dr. Lindner

IN EIGENER SACHE | Mit Wirkung zum 1. August 2013 tritt der langjährige Geschäftsführer von Haus & Grund Leipzig e.V., Herr Dr. Eric Lindner, unserem Büro als Rechtsanwalt bei.

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Schallschutz in Mietwohnungen

MIETRECHT | Der Bundesgerichtshof bestätigte im Rahmen einer Entscheidung vom 5. Juni 2013 (Az. VIII ZR 287/12) seine langjährige Rechtsprechung, wonach für die Frage des Mängelbegriffs einer Mietwohnung auf die Schallschutzvorschriften zur Zeit der Errichtung der Immobilie abzustellen ist.

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Empfehlung des Haufe-Verlages

IN EIGENER SACHE | Der Haufe-Verlag führt unser Büro im Rahmen seines 'Kompendium 2013 - Immobilienkanzleien' erneut als eine der namhaften Kanzleien für Baurecht, Mietrecht und Grundstücksrecht in Leipzig bzw. im mitteldeutschen Raum. 

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Rechtsschutz: Deckung für Ansprüche gegen Lebensversicherer

VERSICHERUNGSRECHT | Übt ein Versicherungsnehmer nach Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages sein Widerspruchsrecht aus, muss die Rechtsschutzversicherung für den nachfolgenden Rechtsstreit um die Rückzahlung von Versicherungsprämien auch dann Deckungszusage erteilen, wenn die Rechtsschutzversicherung nach dem Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen wurde. (BGH, Urteil vom 24.04.2013, IV ZR 23/12)

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BGH: Ratenzahlungszuschlag kein Kredit

VERSICHERUNGSRECHT | Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2013 (IV ZR 230/12) die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bestätigt, nach der eine vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubes ist. Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Kreditgewährung finden daher keine Anwendung auf Versicherungsverträge mit unterjähriger Zahlungsweise.

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Betriebskostenverzug und Kündigung

MIETRECHT | Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine auch darauf gestützte Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat.

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Innovation Group AG unterliegt

VERSICHERUNGSRECHT | Die Innovation Group AG in Stuttgart, die als Schadenregulierer für den niederländischen Versicherer International Insurance Corporation (IIC) NV tätig war, scheiterte aktuell mit einem Rückforderungsverlangen zu Lasten des Kasko-Versicherungsnehmers. Die International Insurance Corporation (ICC) NV war unter den Markenbezeichnungen Ineas und Ladycaronline am Markt tätig und ist seit einigen Monaten insolvent.

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OLG Stuttgart: Policenmodell mit EU-Recht vereinbar

VERSICHERUNGSRECHT | Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 16. Juli 2012 (7 U 54/12) entschieden, dass das sogenannte „Policenmodell“ gemäß § 5a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 VVG (alte Fassung) offenkundig nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt und eine Vorlage dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) daher nicht geboten ist.

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eingeschränkte Streupflicht

HAFTUNGSRECHT | Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.

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Anspruch auf Abschlagszahlung

BAURECHT | Der Auftragnehmer hat ausweislich einer Entscheidung des BGH vom 24. Mai 2012 (Az. VII ZR 34/11) auch dann Anspruch auf Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber zusätzlich geforderte Leistung, wenn eine Einigung über deren Vergütung noch nicht stattgefunden hat.

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Betriebskostenverordnung novelliert

MIETRECHT | Am 10. Mai 2012 trat die vom Bundestag beschlossene Novelle der Betriebskostenverordnung in Kraft, die Klarheit für die Umlagefähigkeit von Breitbandanschlusskosten bereitet.

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Unfallversicherungsleistung steuerfrei

VERSICHERUNGSRECHT | Der Bundesfinanzhof hatte sich im Rahmen einer Entscheidung vom 15. November 2011 (Az. VIII R 34/09) mit der Frage zu befassen, ob Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung der Einkommensteuerpflicht unterliegen.

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Haftung für Baukostenüberschreitung

ARCHITEKTENRECHT | Auf der Grundlage einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt/Main vom 15. Dezember 2011 (Az. 12 U 71/10) ist festzustellen, dass das Haftungsrisiko des Architekten selbst bei nur mündlicher Vereinbarung eines Baukostenlimits steigt.

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Leistungskürzung auf Null

VERSICHERUNGSRECHT | Der Bundesgerichtshof bestätigt im Rahmen einer Entscheidung vom 11. Januar 2012 (Az. IV ZR 251/10) seine bereits im Jahre 2011 aufgestellten Grundsätze, dass auch das novellierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Leistungskürzung auf Null zulässt.

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Ratenzahlungszuschlag ist kein Kredit

VERSICHERUNGSRECHT | Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 31.01.2011, 7 U 199/10, entschieden, dass bei Vereinbarung eines Versicherungstarifs mit monatlicher Prämienleistung kein „Kredit“ im Sinne der Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) gewährt wird. Die allenfalls in Betracht zu ziehende Kreditform eines Zahlungsaufschubs liegt nicht vor.

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Verlust eines rumpfnahen Körperteils schließt Verlust eines rumpfferneren Körperteils ein

VERSICHERUNGSRECHT | Der Bundesgerichtshof hatte sich anlässlich einer Entscheidung vom 14. Dezember 2011 (Az. IV ZR 34/11) mit der Frage zu befassen, ob in der Unfallversicherung eine Addition der einzelnen Invaliditätsgrade nach der maßgeblichen Gliedertaxe stattfindet, wenn sowohl ein rumpfnahes als auch ein rumpfentfernteres Körperteil verloren geht oder funktionsunfähig wird.

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Quotelung von Sachverständigenkosten

VERKEHRSRECHT | Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen zweier aktueller Entscheidung zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Sachverständigenkosten als sogenannte Schadensermittlungskosten trotz eines Mitverschuldens des Geschädigten in voller Höhe zu ersetzen sind.

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Einziehung von Ansprüchen durch Mietwagenunternehmen

VERKEHRSRECHT | Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist.

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Kündigungsausschluss wirksam

MIETRECHT | Der Bundesgerichtshof hatte sich am 23. November 2011 (Az. VIII ZR 120/11) erneut mit der Frage zu befassen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechtes bei Wohnraummietverhältnissen wirksam ist.

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Unterschreitung der Mindestsätze

ARCHITEKTENRECHT | Gemäß § 4 Abs. 2 HOAI a.F. war es in Ausnahmefällen zulässig, die Mindesthonorarsätze der HOAI zu unterschreiten. Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen einer Entscheidung vom 27. Oktober 2011 (Az. VII ZR 163/10) mit der Frage zu befassen, ob eine langjährige enge Zusammenarbeit in Form eines Subunternehmerverhältnisses eine solche Ausnahme rechtfertigt.

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private Haftpflichtversicherung und selbstfahrende Arbeitsmaschinen

VERSICHERUNGSRECHT | Gabelstapler zählen nach Ansicht des OLG Koblenz nicht zu selbst fahrenden Arbeitsmaschinen, auch wenn deren Höchstgeschwindigkeit bauartbedingt nicht mehr als 20 km/h beträgt, da sie nicht zur Verrichtung von Arbeit, sondern zur Beförderung von Gütern dienen. Damit besteht für Schäden infolge des Betriebes eines Gabelstaplers keine Deckung in der Privathaftpflichtversicherung.

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Ratenzahlungszuschlag in AVB

VERSICHERUNGSRECHT | Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die auf die Möglichkeit unterjähriger Prämienzahlung und die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen aufmerksam machen, selbst wenn sie die Höhe der Ratenzahlungszuschläge nicht ausweisen, sind als reiner Hinweis zu werten, der weder am Verbraucherkreditrecht noch an der Preisangabenverordnung zu messen ist. Aus diesem Grund findet auch keine Transparenzkontrolle statt. Diesen Klauseln mangelt es an einem Regelungsgehalt mit der Folge, dass in diesen Fällen weder ein Angebot an den Verbraucher noch eine AGB vorliegt. Eine solche Klausel ist daher zulässig. (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011, 2 U 50/11)

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Kanzleieintritt Rechtsanwalt Stroh

IN EIGENER SACHE | Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 haben wir unser Team um Herrn Rechtsanwalt Marco Stroh verstärkt.

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Krankheitskostenversicherung außerordentlich kündbar

VERSICHERUNGSRECHT | Der Bundesgerichteshof hat entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG dahingehend teleologisch zu reduzieren ist, dass trotz der nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG bestehenden Versicherungspflicht nicht jede außerordentliche Kündigung ausgeschlossen ist.

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Vollbeweis der Mitwirkung unfallfremder Einflüsse

VERSICHERUNGSRECHT | Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben.

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keine Obliegenheitsverletzung bei fehlender Klauselanpassung nach VVG 2008

VERSICHERUNGSRECHT | Versäumte der Versicherer die Anpassung seiner Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt dies zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten.

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Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasiertem Ablesesystem

MIETRECHT | Nach Ansicht des Bundesgerichteshofes hat der Vermieter - hier eines Mehrfamilienhauses - Anspruch auf Duldung des Einbaus funkbasierter Ablesegeräte für Wärme sowie Kalt- und Warmwasser.

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Rückforderungen Innovation Group AG

VERSICHERUNGSRECHT | Infolge der Insolvenz des niederländischen Ver­sich­er­ers INTERNATIONAL INSURANCE CORPORATION (IIC) NV, der in Deutschland unter den Marken INEAS und LADYCARONLINE hauptsächlich Kraftfahrzeugversicherungen vertrieben hat, kommt es vermehrt zu Streitigkeiten mit dessen Schadensregulierer, der INNOVATION GROUP AG in Stuttgart.

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Büroumzug

IN EIGENER SACHE | Nach zehn Jahren Standorttreue in der Karl-Liebknecht-Straße 141, Leipzig sind wir mit unserem Büro in die Emilienstraße 13, Leipzig umgezogen.

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Vereinbarkeit von § 5a VVG a.F. mit Europarecht

VERSICHERUNGSRECHT | Nach einer Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 5. Februar 2010, Az. 20 U 150/09) verstößt § 5a VVG (alte Fassung) und das hierin geregelte sogenannte Policenmodell bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht gegen Europarecht. Die Lebensversicherungsrichtlinie strebe nur eine europaweite Harmonisierung des Aufsichtsrechts an, so dass der nationale Gesetzgeber hinsichtlich des Versicherungsvertragsrechts einen Gestaltungsspielraum hat, der durch § 5a VVG (alte Fassung) nicht überschritten wurde.

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