Neuigkeiten
Leistungskürzung auf Null
VERSICHERUNGSRECHT | Der Bundesgerichtshof bestätigt im Rahmen einer Entscheidung vom 11. Januar 2012 (Az. IV ZR 251/10) seine bereits im Jahre 2011 aufgestellten Grundsätze, dass auch das novellierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Leistungskürzung auf Null zulässt.
Verlust eines rumpfnahen Körperteils schließt Verlust eines rumpfferneren Körperteils ein
VERSICHERUNGSRECHT | Der Bundesgerichtshof hatte sich anlässlich einer Entscheidung vom 14. Dezember 2011 (Az. IV ZR 34/11) mit der Frage zu befassen, ob in der Unfallversicherung eine Addition der einzelnen Invaliditätsgrade nach der maßgeblichen Gliedertaxe stattfindet, wenn sowohl ein rumpfnahes als auch ein rumpfentfernteres Körperteil verloren geht oder funktionsunfähig wird.
Quotelung von Sachverständigenkosten
VERKEHRSRECHT | Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen zweier aktueller Entscheidung zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Sachverständigenkosten als sogenannte Schadensermittlungskosten trotz eines Mitverschuldens des Geschädigten in voller Höhe zu ersetzen sind.
Einziehung von Ansprüchen durch Mietwagenunternehmen
VERKEHRSRECHT | Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist.
Kündigungsausschluss wirksam
MIETRECHT | Der Bundesgerichtshof hatte sich am 23. November 2011 (Az. VIII ZR 120/11) erneut mit der Frage zu befassen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechtes bei Wohnraummietverhältnissen wirksam ist.
Unterschreitung der Mindestsätze
ARCHITEKTENRECHT | Gemäß § 4 Abs. 2 HOAI a.F. war es in Ausnahmefällen zulässig, die Mindesthonorarsätze der HOAI zu unterschreiten. Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen einer Entscheidung vom 27. Oktober 2011 (Az. VII ZR 163/10) mit der Frage zu befassen, ob eine langjährige enge Zusammenarbeit in Form eines Subunternehmerverhältnisses eine solche Ausnahme rechtfertigt.
private Haftpflichtversicherung und selbstfahrende Arbeitsmaschinen
VERSICHERUNGSRECHT | Gabelstapler zählen nach Ansicht des OLG Koblenz nicht zu selbst fahrenden Arbeitsmaschinen, auch wenn deren Höchstgeschwindigkeit bauartbedingt nicht mehr als 20 km/h beträgt, da sie nicht zur Verrichtung von Arbeit, sondern zur Beförderung von Gütern dienen. Damit besteht für Schäden infolge des Betriebes eines Gabelstaplers keine Deckung in der Privathaftpflichtversicherung.
Verstärkung unseres Teams
IN EIGENER SACHE | Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 haben wir unser Team um Herrn Rechtsanwalt Marco Stroh verstärkt.
Krankheitskostenversicherung außerordentlich kündbar
VERSICHERUNGSRECHT | Der Bundesgerichteshof hat entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG dahingehend teleologisch zu reduzieren ist, dass trotz der nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG bestehenden Versicherungspflicht nicht jede außerordentliche Kündigung ausgeschlossen ist.
Vollbeweis der Mitwirkung unfallfremder Einflüsse
VERSICHERUNGSRECHT | Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben.
keine Obliegenheitsverletzung bei fehlender Klauselanpassung nach VVG 2008
VERSICHERUNGSRECHT | Versäumte der Versicherer die Anpassung seiner Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt dies zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten.
Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasiertem Ablesesystem
MIETRECHT | Nach Ansicht des Bundesgerichteshofes hat der Vermieter - hier eines Mehrfamilienhauses - Anspruch auf Duldung des Einbaus funkbasierter Ablesegeräte für Wärme sowie Kalt- und Warmwasser.
Rückforderungen Innovation Group AG
VERSICHERUNGSRECHT | Infolge der Insolvenz des niederländischen Versicherers INTERNATIONAL INSURANCE CORPORATION (IIC) NV, der in Deutschland unter den Marken INEAS und LADYCARONLINE hauptsächlich Kraftfahrzeugversicherungen vertrieben hat, kommt es vermehrt zu Streitigkeiten mit dessen Schadensregulierer, der INNOVATION GROUP AG in Stuttgart.
Büroumzug
IN EIGENER SACHE | Nach zehn Jahren Standorttreue in der Karl-Liebknecht-Straße 141, Leipzig sind wir mit unserem Büro in die Emilienstraße 13, Leipzig umgezogen.